Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren,
Weiterlesen…Regelungen zur Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsunternehmen sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für
Weiterlesen…Kritische Verbraucherschützer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen
Weiterlesen…Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles
Weiterlesen…Die Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsunternehmen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für
Weiterlesen…Eventim – und die Ausschließlichkeitsbindung
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Weiterlesen…Facebooks-Posts – Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat
Beiträge auf Facebook in rassistischer und gewalttätiger Weise können eine Haftstrafe nach sich ziehen – auch wenn nur eine begrenzte
Weiterlesen…Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung
Facebook hat seinen Nutzern weitere Wahlmöglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind. Diese Entscheidung
Weiterlesen…Die Influencerin – und ihre Pflicht zur Werbekennzeichnung
Influencer auf einer Social-Media-Plattform haben Verlinkungen als Werbung zu kennzeichnen. Dabei ist eine materielle Gegenleistung nicht notwendig. Mit dieser Urteilsbegründung
Weiterlesen…Faktencheck – und seine Darstellung auf Facebook
Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat
Weiterlesen…Datenschutzverstöße – und das Klagerecht der Verbraucherverbände
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind,
Weiterlesen…Cookies-Einwilligungen
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden,
Weiterlesen…Die Facebook-Fanpage – und der Datenschutz
Die zuständige Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen. Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann
Weiterlesen…Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags
Weiterlesen…Google – und das weltweite Vergessenwerden
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie
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