Löschung eines Facebook-Beitrags
Wurde vor der zwangsweisen Löschung eines Posts bei Facebook eine Anhörung des Betroffenen unterlassen, so dann diese im Prozess um
Weiterlesen…Lokalberichterstattung auf dem städtischen Interportal – und die Garantie der freien Presse
Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen
Weiterlesen…Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten – für ein Jahr?
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur
Weiterlesen…Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erneut bestätigt, dass das europäische Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und
Weiterlesen…Versandkosten Wucher!! – oder: negative Bewertung bei eBay
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf
Weiterlesen…DNS-Sperren wegen Urheberrechtsverletzungen – aber nur als ultima ratio
Der Bundesgerichtshof hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Urheberrechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs
Weiterlesen…Datenschutzverstöße – und die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut eine Rechtsfrage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Anlass
Weiterlesen…Fake-News in der Suchmaschine
Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich
Weiterlesen…Twitter – und der Umgang mit ehrverletzenden Tweets
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen. Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche
Weiterlesen…Volksverhetzung – und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung1 Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und
Weiterlesen…Cybersicherheit ist entscheidend: Wie kann die Blockchain-Technologie mehr Cybersicherheit bieten?
Seit Jahren verzeichnet die Blockchain-Industrie ein spürbares Wachstum. Immer mehr Krypto Start-Ups bieten ihre Dienste an, im Internet findet man
Weiterlesen…Welche Steuern werden für Bitcoin und andere Kryptowährungen in Deutschland erhoben?
Digitale Währungen, das sind etwa der Bitcoin oder auch Ether, die Währung der Plattform Ethereum, sind in Deutschland keine gesetzlichen
Weiterlesen…Crowdworker – als Arbeitnehmer?
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen
Weiterlesen…Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für
Weiterlesen…Zero-Day-Exploits – und die Trojaner der Polizeibehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft-
Weiterlesen…
