Der Streit um die Facebook-Nutzerdaten – erneut vor dem Bundesgerichtshof

Im Streit um die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten des Facebook-Konzern wird der Bundesgerichtshof nun auch den zugunsten von Facebook ergangenen Hängebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf überprüfen.

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook mit Beschluss vom 6. Februar 2019 untersagt, solche Daten ohne Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Hiergegen hat Facebook Beschwerde eingelegt, über die das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf noch nicht entschieden hat.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jedoch auf Antrag von Facebook die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet. Diese Anordnung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Bundeskartellamts mit Beschluss vom 23. Juni 2020 (BGH, Beschluss vom 23.06.2020 – KVR 69/19, WuW 2020, 525 – Facebook) aufgehoben und den Antrag von Facebook auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgelehnt.

Am 30. November 2020 hat Facebook beim Oberlandesgericht Düsseldorf erneut einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gestellt. Das Oberlandesgericht hat mit einem sogenannten „Hängebeschluss“ vom selben Tag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamts vorläufig bis zu seiner Entscheidung über den zweiten Eilantrag angeordnet1. Damit hat es die Verpflichtung von Facebook einstweilen ausgesetzt, die Anordnungen des Bundeskartellamtes umzusetzen. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamtes hat der Kartellsenat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts zugelassen. Der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen „Hängebeschlüsse“ im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, komme grundsätzliche Bedeutung zu, befand der Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – KVZ 90/20

  1. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2020 – VI-Kart 13/20 (V). []