Facebooks-Posts – Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat

Beiträge auf Facebook in rassistischer und gewalttätiger Weise können eine Haftstrafe nach sich ziehen – auch wenn nur eine begrenzte Personenzahl auf die Beiträge zugreifen konnte oder ein Beitrag lediglich geteilt worden ist.

Vom Landgericht Osnabrück ist in dem hier vorliegenden Fall die vom Amtsgericht Meppen verhängte Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen bestätigt worden – aber die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der 43 Jahre alte Angeklagte ist im November 2019 vom Amtsgericht Meppen verurteilt worden, weil er 2016 und 2017 zwei Beiträge in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ veröffentlicht hatte. Darin hatte er sich in einem Fall in rassistisch-abwertender Weise über Menschen nordafrikanischer Herkunft geäußert. Im zweiten Fall hatte der Angeklagte ein Bild der Bundeskanzlerin mit dem Text „Erschießen“ und der Aufforderung, mit Waffengewalt gegen die Kanzlerin vorzugehen, gepostet. Dies wertete das Amtsgericht Meppen als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. Für die Verwirklichung der Straftatbestände war es dabei aus Sicht des Amtsgerichts unerheblich, ob der Beitrag für jedermann sichtbar war oder der Zugriff auf die mehreren hundert „Facebook-Freunde“ des Angeklagten beschränkt war. Ebenso unerheblich war es in den Augen des Amtsgerichts, ob der Angeklagte einen der Beiträge selbst verfasst oder lediglich geteilt hatte.

Vor dem Landgericht Osnabrück hat der Angeklagte sich mit der Berufung gegen diese Verurteilung gewehrt. Die Berufung ist auf das Strafmaß beschränkt worden.

Mit Verhandlungsbeginn zeigte sich der Angeklagte einsichtig und wiederholte sein schon in erster Instanz abgelegtes Geständnis. Er distanzierte sich vom Inhalt der Beiträge.

Nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück sei in diesem Fall eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung – auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft – gerechtfertigt, weil der Angeklagte sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung erkennbar um Wohlverhalten bemüht habe. Unter anderem hatte er sich einen neuen Arbeitsplatz gesucht. Die Verteidigung hatte ebenfalls eine Bewährungsstrafe beantragt. Entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigte das Landgericht Osnabrück die vom Amtsgericht Meppen verhängte Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen und setzte die Strafe zur Bewährung aus.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 23. Juni 2020 – 5 Ns 7/20