Die Facebook-Fanpage – und der Datenschutz
Die zuständige Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen. Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann
Weiterlesen…Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags
Weiterlesen…Google – und das weltweite Vergessenwerden
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie
Weiterlesen…Deutsche Vorratsdatenspeicherung – und das EU-Datenschutzrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie
Weiterlesen…Cookies – aber nur mit Einwilligung
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht. So hat der Gerichtshof
Weiterlesen…Recht auf Vergessen I – auch für Mörder
Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein. Auch bei gleichzeitiger Geltung der
Weiterlesen…Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber – und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter
Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein
Weiterlesen…Deutscher Wetterdienst – oder: die Warnwetter-App darf nicht kostenlos sein!
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf nach einer aktuellen Entschiedung des Bundesgerichtshofs eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum
Weiterlesen…Umsatzbeteiligung einer Bloggerin
Sind keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit bei einer UG bzw. GmbH getroffen worden, ist diese Regelungslücke durch
Weiterlesen…Arztsucheportal und die Löschung der Bewertung
Bei Meinungsäußerungen auf einem Ärztebewertungsportal, bei denen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird, ist die betroffene Ärztin nicht rechtswidrig
Weiterlesen…Die Kenntlichmachung einer mehrdeutigen Äußerung
Bei einer Äußerung, die unterschiedlich gedeutet werden kann, ist die eigene Interpretation kenntlich zu machen oder zu unterlassen. Zu dieser
Weiterlesen…Löschung und Sperrung wegen Hassrede
Der Nutzer eines sozialen Netzwerkes kann wegen Hassrede gesperrt und gelöscht werden. Das hat das Landgericht Koblenz in dem hier
Weiterlesen…Legal Tech Unternehmen – als Inkassodienstleistungen
Die automatisierte Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“ aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar. Dies entschied
Weiterlesen…Schleichwerbung durch Influencer – oder: Werbekennzeichnung auf Instagram
Die Rechtsprechung um die Werbekennzeichnung auf Sozial-Media-Portalen wie etwa Instagram ist um eine Facette reicher. So entschied jetzt das Landgericht
Weiterlesen…Facebook-App-Zentrum – und der zögernde Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht
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