Kategorie: Werbe- und Wettbewerbsrechts

Das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die die Betroffene (hier: Google) als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen.

Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google …

Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein. Dies gilt auch dann, wenn der Umsatzsteuersatz -wie bei Photovoltaikanlagen- 0% beträgt.

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage …

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.

Erstmals hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § …

Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (stellt also eine „Mogelpackung“ dar), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte …

Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen nicht erforderlich.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem er darüber zu entscheiden hat, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers …

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro bestätigt, die von der EU-Kommission gegen Google und seine Muttergesellschaft wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde. 

2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße …

Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erwarb der klagende Käufer im November 2023 über eBay von dem beklagten …

Ein Verbraucher kann einen im Internet geschlossenen Kaufvertrag über ein Auto auch dann widerrufen, wenn er das Fahrzeugmodell zuvor beim Hersteller zur Probe gefahren ist.

In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall bestellte ein Mann im Online-Shop eines amerikanischen …

Auch eine im Wege eines sog. „cold calls“ telefonisch angebotene Leistung muss hinreichend bestimmt sein, damit ein Vertrag zustande kommen kann. Das telefonische Angebot auf Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads ist nicht hinreichend bestimmt. …

Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden.

So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin eine solche Werbung auf der Handelsplatt von Amazon untersagt. 

Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit der …

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem …