Kategorie: Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht

Aktuelles Fragen zum Datenschutz sowie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet

Die Bundesregierung auf Facebook

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. 

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …

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Facebook – oder: das Bundeskartellamt und der Datenschutz

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …

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Facebook – und die Löschpflicht für sinngleiche Posts

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber –  hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen.

Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit.…

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Werbung auf Onlineportalen – und das "Transparency and Consent Framework"

Real Time Bidding auf Internetportalen ist nur nach vorheriger, informierter Zustimmung der Nutzer zulässig.

Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote …

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Vaterschaftsanfechtung wegen Dating-Plattform

Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs.

Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. …

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Kein "automatischer" Schadensersatz für das Facebook-Datenleck

Nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, steht deshalb auch automatisch ein Schadenersatzanspruch zu. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun die ersten drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und …

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Das auf dem Social Media-Portal verletzte Persönlichkeitsrecht – und der Auskunftsanspruch des Verletzten

Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische …

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook …

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Immaterieller Schadensersatz – und die Datenschutzverletzung

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch andererseits auch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen …

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