Facebook – Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des FacebookKonzerns (d.h. der Facebook Inc., der Facebook Ireland Ltd. und der Facebook Deutschland GmbH) gegen Beschränkungen angeordnet, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedeutet, dass Facebook die Entscheidung des Bundeskartellamts zunächst nicht umsetzen muss bis über den Bestand der kartellbehördlichen Anordnungen in dem bereits beim Oberlandesgericht anhängigen Beschwerdeverfahren entschieden wurde.

An der Rechtmäßigkeit dieser kartellbehördlichen Anordnungen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf schon auf der Grundlage einer bloß summarischen rechtlichen Prüfung ernstliche Zweifel. Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, befand das Oberlandesgericht.

Der Beschluss über die aufschiebende Wirkung der von Facebook erhobenen Beschwerden ist noch nicht rechtskräftig. Er kann binnen eines Monats mit der vom Oberlandesgericht Düsseldorf zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. August 2019 – VI-Kart 1/19 (V)