Faktencheck – und seine Darstellung auf Facebook

Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrags auf Unterlassung stattgegeben und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Mannheim1, das zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen war, entsprechend abgeändert. Dem Verfahren vorausgegangen war ein Presseartikel über einen „offenen Brief“ zum Klimawandel, über den die Klägerin berichtet und in einem Eintrag auf Facebook auf diesen Artikel hingewiesen hatte. Die Beklagte unterzog im Auftrag von Facebook den „offenen Brief“ einer Faktenprüfung. Das Ergebnis wurde bei dem Eintrag der Klägerin auf Facebook dauerhaft angezeigt mit dem Zusatz „Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘; Behauptungen teils falsch“. In einem dort verlinkten Beitrag kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass einige der Verfasser des „offenen Briefes“ nicht über einen wissenschaftlichen Hintergrund verfügten; außerdem seien einige der in dem „offenen Brief“ vertretenen Behauptungen unzutreffend und insgesamt wichtige Informationen nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe war hier entscheidend, dass die konkrete Ausgestaltung des Prüfeintrags für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverständlich war. Insbesondere konnte die Verknüpfung der Einträge auf Facebook dahin missverstanden werden, dass sich die Prüfung und die Beanstandungen auf die Berichterstattung der Klägerin bezogen hätten, statt – wie es tatsächlich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe weit überwiegend der Fall war – auf den „offenen Brief“, über den die Klägerin lediglich berichtet hatte.

Über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen ist in diesem Verfahren nicht entschieden worden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Mai 2020 – 6 U 36/20

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  1. LG Mannheim, Urteil vom 27.11.2019 – 14 O 181/19 []