Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so „bewegen“ zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte. 

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen Facebook, das schon das zweite Mal beim Bundesgerichthshof gelandet war: Facebook war durch ein vom Bundesgerichtshof1 bestätigtes und damit rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 2 verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ihrer Tochter zu gewähren. Facebook hat daraufhin der Gläubigerin, der Mutter der Verstorbenen, einen USB-Stick übermittelt, der eine PDF-Datei mit mehr als 14.000 Seiten enthält, die nach den Angaben der Schuldnerin eine Kopie der ausgelesenen Daten aus dem von der Verstorbenen geführten Konto enthält. Zwischen den Parteien ist streitig, ob hierdurch die Verpflichtung der Schuldnerin aus dem Urteil des Landgerichts vom 17. Dezember 2015 erfüllt worden ist. 

Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Mutter gegen die Schuldnerin wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil vom 17. Dezember 2015 ein Zwangsgeld von 10.000 € festgesetzt3. Das Berliner Kammergericht hat dagegen den Beschluss des Landgerichts auf die sofortige Beschwerde von Facebook aufgehoben und den Antrag der Mutter auf Festsetzung eines Zwangsmittels gegen Facebook zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Kammergericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Mutter, auf die der Bundesgerichtshof nun die Beschwerdeentscheidung des Kammergerichs aufhob und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berlin wiederherstellte:

Bereits die Auslegung des Tenors des Urteils des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 ergibt, dass der Mutter als Erbin der Facebook-Nutzerin nicht nur Zugang zu den im Benutzerkonto vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit einzuräumen ist, vom Benutzerkonto selbst und dessen Inhalt auf dieselbe Art und Weise Kenntnis nehmen zu können, wie es die ursprüngliche Kontoberechtigte konnte.

Dies folgt für den Bundesgerichtshof zudem aus den Entscheidungsgründen des vorgenannten Urteils sowie des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2018. Beide Entscheidungen haben den von Facebook zu erfüllenden Anspruch der Mutter erbrechtlich hergeleitet. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, der Nutzungsvertrag zwischen der verstorbenen Tochter und Facebook sei mit seinen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Eltern als (gesetzliche) Erben ihrer Tochter übergegangen. Letztere seien hierdurch in das Vertragsverhältnis eingetreten und hätten deshalb als Vertragspartner und neue Kontoberechtigte einen Primärleistungsanspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto ihrer Tochter sowie den darin enthaltenen digitalen Inhalten. Aus dieser Stellung der Erben und dem auf sie übergegangenen Hauptleistungsanspruch der Erblasserin (Tochter) aus dem mit Facebook bestehenden Vertragsverhältnis folgt ohne weiteres, dass den Eltern auf dieselbe Art und Weise Zugang zu dem Benutzerkonto zu gewähren ist wie zuvor ihrer Tochter. Das ergibt sich zudem aus zahlreichen weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Berlin in ihren vorgenannten Urteilen.

Facebook hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 nicht erfüllt. Durch die Überlassung des USB-Sticks mit einer umfangreichen PDF-Datei wurde kein vollständiger Zugang zum Benutzerkonto gewährt. Die PDF-Datei bildet das Benutzerkonto nicht vollständig ab. Letzteres erfordert nicht nur die Darstellung der Inhalte des Kontos, sondern auch die Eröffnung aller seiner Funktionalitäten – mit Ausnahme derer, die seine aktive Weiternutzung betreffen – in deutscher Sprache, in der das Benutzerkonto zu Lebzeiten der Erblasserin vertragsgemäß geführt wurde. Diese Voraussetzungen erfüllt die von Facebook übermittelte Datei nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20

  1. BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 []
  2. LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15 []
  3. LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2019 – 20 O 172/15 []