Kategorie: Allgemeine Internetthemen

Aktuelle Entwicklungen im Internetrecht

Welche Steuern werden für Bitcoin und andere Kryptowährungen in Deutschland erhoben?

Digitale Währungen, das sind etwa der Bitcoin oder auch Ether, die Währung der Plattform Ethereum, sind in Deutschland keine gesetzlichen Zahlungsmittel. Von Seiten des Bundesfinanzministeriums werden Kryptowährungen als „privates Geld“ eingestuft. Aus rechtlicher Sicht sind sie also ein „anderes …

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Crowdworker – als Arbeitnehmer?

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall kontrolliert …

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Zero-Day-Exploits – und die Trojaner der Polizeibehörden

Das Bundesverfassungsgericht hat  eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen).

Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit …

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In Frankreich abgehörte Chatnachrichten – und das deutsche Strafverfahren

Das Berliner Kammergericht hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen BTM-Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. 

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am 6. Mai 2021 Anklage …

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Hatespeech auf Facebook

Die Facebook-Geschäftsbedingungen1 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam.

Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedenfalls, weil sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet,…

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richterscore – und die persönlichen Daten der Richter

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Betreiberin des Bewertungsportals „richterscore“ entschieden. Auf diesem …

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Die EncroChat-Kommunikation – als Beweismittel im deutschen Strafverfahren

Die von den französischen Behörden erhobenen und den deutschen Strafverfolgungsorganen übermittelten Inhalte von über EncroChat geführter Kommunikation sind trotz eines Verstoßes gegen rechtshilferechtliche Vorschriften bei der Beweisgewinnung in deutschen Strafverfahren verwertbar.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Haftprüfungsverfahren gründet …

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Rechtsextreme Facebook-Beiträge – und die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt:

Der bei einer externen Firma beschäftigte Luftsicherheitsassistent war seit mehr als zehn Jahren …

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